Billigheim verbessert Haushaltsergebnis

(Symbolbild – Pixabay)
Billigheim. (pm) Im Alten Rathaus fand die jüngste Sitzung des Gemeinderats Billigheim statt. Nach Fragen aus der Bürgerschaft zur Anpassung der Kindergartenbeiträge, die landesweiten Empfehlungsbeträgen entsprechen, und eine Frage zum Spielplatzkonzept, ließ Bürgermeister Martin Diblik die Anwesenden wissen, dass im Rahmen einer nicht öffentlichen Sitzung Alexander Reinig zum neuen Hauptamtsleiter bestimmt wurde. Er tritt diese Stelle zum 01. September an..

Durch das Büro PEG GmbH aus Mühlacker erfolgte anschließend die Vorstellung der Entwurfsplanungen (Verkehrs- und Entwässerungsanlagen) und den Abschluss des städtebaulichen Vertrags im Baugebiet Sattlersäcker, Allfeld.

Die Erschließungsstraße ist als Stichstraße mit Wendehammer vorgesehen und die Entwässerung soll mit einem Trennsystem für Regenwasser- und Schmutzwasser erfolgen. Der Gemeinderat stimmte den Planunterlagen für die Erschließung Verkehr- und Entwässerungsanlagen des Baugebiets „Sattlersäcker“ zu.

Außerdem beschloss der Gemeinderat den Abschluss eines Städtebaulichen Vertrags zur Durchführung von Bodenordnungs- und Erschließungsmaßnahmen mit der PEG GmbH, Mühlacker.

Des Weiteren stand der Finanzzwischenbericht 2023 auf der Tagesordnung. Anschaulich wurde durch den Kämmerer die aktuelle finanzielle Situation, sowie der Planungsstand erläutert.

Nach dem Ergebnis des ersten Halbjahres und der Hochrechnung für das zweiten Halbjahr kann das Ergebnis voraussichtlich um 309.578 Euro verbessert werden, sodass am Ende des Jahres ein ordentliches Ergebnis von 20.945 Euro zu erwarten ist.

Da nur von einer Firma ein Angebot für Fenster, Türen und Metall für den Neubau des Feuerwehrhauses abgegeben abgegeben worden war, sich dabei eine Abweichung von ca. 42 Prozent ergab, wurde die Ausschreibung aufgehoben.

Im nachfolgenden Punkt beschloss der Gemeinderat die Vergabe der Trockenbauarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses. Es wurde eine öffentliche Ausschreibung vorgenommen. Von vier Firmen wurden Angebote abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot lieferte die Firma Raumkonzept plus GmbH aus Riedstadt mit einer Vergabesumme von 100.301,95 Euro.

Anschließend wurde die Vergabe der Maler und Lackiererarbeiten für den Neubau des Feuerwehrhauses beraten. Es wurde eine beschränkte Ausschreibung vorgenommen. Von sieben angefragten Firmen haben drei Bieter Angebote abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot lieferte die Firma Ulrich Kohlhammer GmbH aus Möckmühl mit einer Vergabesumme von 40.224,93 Euro.

Zur Neubeschaffung eines LKW für den Bauhof informierte der Vorsitzende, dass aufgrund des vorhandenen Fahrzeugangebotes eine Mittelüberschreitung zu den Haushaltsansätzen vorliegt. Einer Vertagung dieses Sachverhaltes wurde durch den Rat zugestimmt.

Des Weiteren wurde über einen gemeindlichen Zuschuss für die Kindertagespflege “Steffis Mäusenest” beraten. In unser Gemeinde sind bereits zwei sog. TigeR Angebote zur Betreuung von U3 Kindern vorhanden. Dieses Angebot soll nun durch ein sogenanntes Pflegenest ergänzt werden.

Die Gemeinde Billigheim wird dieses Pflegenest, wie auch die TigeR mit einer monatlichen Platzpauschale von 125 Euro und ein monatlicher Sachkostenzuschuss für Verbrauchs- und Spielmaterial in Höhe von 40 Euro je vorgehaltenem Platz unterstützen, wie vom Gemeinderat beschlossen wurde.

Als nächstes wurde der Antrag auf Investitionskostenzuschuss nach den Vereinsförderrichtlinien für den CTF Billigheim beschlossen. Grundlage für diesen Antrag ist die notwendige Sanierung des Garagendachs des Clubheims des CTF Billigheim. Der zuwendungsfähige Rechnungsbetrag liegt bei 3.688,64 €. Diese Rechnung wurde vom Verein bereits bezahlt. Laut den Vereinsförderrichtlinien unterstützt die Gemeinde Billigheim grundlegende Sanierungsmaßnahmen mit einer Kostenübernahme von 15 Prozent max. 5.000 Euro dies bedeutet einen Investitionszuschuss von 553,30 Euro.

Unter dem abschließenden Tagesordnungspunkt gab der Vorsitzende bekannt, dass der Zweckverband Neudenau-Allfeld-Stein (NAS) den beantragten Förderbescheid einer neuen Wasserleitungsverbindung von Neudenau nach Allfeld erhalten hat.

Aus dem Rat wurde die geplante Betreuung der Verlässlichen Grundschule in Allfeld auf der Bühne der Halle Allfeld angesprochen.

Ergänzend zur Bürgerfragestunde nahmen Gemeinderäte Stellung zur Erhöhung der Kindergartengebühren. Auf Nachfrage teilte der Vorsitzende mit, dass ein beantragter Mobilfunkmast auf Gemarkung Katzental durch das Landratsamt genehmigt ist.